Öffentliches WLAN: Gesetzesnovelle macht den Weg frei

Der flächendeckenden Bereitstellung eines öffentlichen WLANs steht nun nichts mehr im Wege: Nachdem der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hatte, die sogenannte Störerhaftung rechtssicher abzuschaffen, befasst sich der Bundesrat am 22. September mit der Gesetzesnovelle. Vier bis acht Wochen später könnte das „Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ dann in Kraft treten.
Hotspot-Betreiber können dann nicht mehr abgemahnt und auf Schadensersatz verklagt werden, wenn über deren Netze geschützte Inhalte verbreitet werden. Gleichwohl bleibt etwaiger Missbrauch nicht folgenlos: Kommt es in einem öffentlichen Netz wiederholt zu Urheberrechtsverstößen, können die Betreiber dazu verpflichtet werden, die Rechtsverletzung durch die Einrichtung von Nutzungssperren zu unterbinden. Die damit verbundenen Kosten tragen allerdings die Urheber, wodurch eine inflationäre Anwendung dieser Möglichkeit durch Rechteinhaber verhindert werden soll.
Der Verband Deutsches Reisemanagement begrüßte die Gesetzesnovelle. „Mit dem heutigen längst überfälligen Beschluss, die Störerhaftung abzuschaffen, kommt der Bundestag einer langjährigen VDR-Forderung nach. Eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur in Deutschland ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die mobile Arbeitswelt deutscher Unternehmen. Es ist richtig, durch die erneute Gesetzesänderung künftig kostenpflichtige Abmahnungen zu verhindern und gleichzeitig zu vermeiden, dass Hotspot-Anbieter Passwörter für ihre Netze verhängen müssen“, kommentierte VDR-Präsident Dirk Gerdom den Beschluss.
Ein Wermutstropfen bleibt dem VDR zufolge aber dennoch: Der Verband hätte es gern gesehen, wenn die Novelle ohne die im Einzelfall möglichen Nutzungssperren ausgekommen wäre. „Hier“, so Gerdom, „hätten wir uns eine mutigere Entscheidung gewünscht.“