Öffentliches WLAN: VDR fordert Umdenken

Nachdem der EuGH-Generalanwalt die im deutschen Telemediengesetz verankerte Störerhaftung ausdrücklich infrage gestellt hat, plädiert der Verband Deutsches Reisemanagement VDR e.V. erneut für einen raschen Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge. „Ein freier, standortunabhängiger Internetzugang sollte heutzutage selbstverständlich sein. Besonders Geschäftsreisende sind wegen ihrer hohen Mobilität auf eine gute Flächenabdeckung angewiesen. Das aktuelle Telemediengesetz steht dem aber entgegen“, sagte VDR-Präsident Dirk Gerdom.
 Knackpunkt ist die sogenannte „Störerhaftung“, nach der Anbieter eines WLAN für möglicherweise illegale Aktivitäten von Nutzern haften.
Der VDR unterstützt damit die Position des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das sich jüngst für ein offenes WLAN mit freiem Zugang für jedermann ausgesprochen hatte. „In Verbindung mit der Position des EuGH-Generalstaatsanwaltes vergangene Woche habe ich große Hoffnung, dass sich jetzt etwas bewegt“, so Gerdom. „Geschäftsreisende auch aus dem europäischen Ausland sind immer wieder irritiert, wie nahezu mittelalterlich das Offene Internet hier behandelt wird – das kann zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden“.
Die Koalition plant seit fast einem Jahr die Überarbeitung des Telemediengesetzes. Nach einem vorliegenden Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium würden von einer uneingeschränkten Haftungsfreistellung aber weiterhin ausschließlich Zugangsanbieter wie die Telekom profitieren. Für Privatpersonen, Gaststätten oder Ladengeschäfte soll sie nur unter gewissen Auflagen gelten.