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Freies WLAN: Mehr Rechtssicherheit

June 7, 2016

Mit dem Ende Mai verabschiedeten Änderungsantrag zum Telemediengesetz hat der Bundestag den Weg für ein flächendeckendes öffentliches WLAN-Angebot frei gemacht: Künftig soll das bisher auf wenige Diensteanbieter beschränkte Haftungsprivileg auch für Anbieter von Internetzugängen über lokale Netzwerke gelten. Darüber hinaus verständigten sich die Koalitionsparteien auch darauf, einen offenen Zugriff zu ermöglichen und auf technische Hürden wie Zugangsverschlüsselung oder Vorschaltseiten zu verzichten.

Ganz aus dem Schneider sind private WLAN-Anbieter aber auch nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle nicht: Mit der Materie vertraute Juristen weisen darauf hin, dass sie weiterhin dem Risiko von Unterlassungsklagen und Abmahnungen ausgesetzt sind, falls Dritte ihre Rechte als Eigentümer gestört sehen und deshalb Unterlassungsansprüche geltend machen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür liefert allerdings nicht das Telemediengesetz, sondern das Bürgerliche Gesetzbuch. Im BGB-Kommentar heißt es dazu, dass „jeder als Störer anzusehen [ist], der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Beeinträchtigung eines geschützten absoluten Rechtsgutes beiträgt, auch ohne selber Täter oder Teilnehmer zu sein.“